Antwort 28.01.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Es muss viel mehr zur Erziehung von Freiheit und Demokratie in unserem Land getan werden.
Es muss viel mehr zur Erziehung von Freiheit und Demokratie in unserem Land getan werden.
Hier muss man zwischen der Anspruchseinbürgerung und der Ermessenseinbürgerung unterscheiden.
Es wird leider kein neues Gesetz vor den Wahlen geben. Die SPD wird sich nach den Wahlen wieder dafür einsetzen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Novelle ein wichtiger Schritt ist, um die Standards im Tierschutz nachhaltig zu verbessern und bestehende Missstände zu beheben.
Das Problem besteht darin, dass der Bundestag seiner eigentlichen Aufgabe derzeit nicht gerecht wird.
Christian Lindner und die FDP haben sich jedoch völlig der Verantwortung entzogen, Lösungen zu finden, die möglich gewesen wären.