Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Bedürfnisse und Anliegen junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse auf Bundesebene stärker einbezogen werden?

Sehr geehrte Frau L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Mai 2025, in der Sie sich für ein stärkeres Einbeziehen von Bedürfnissen und Anliegen junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse auf Bundesebene stark machen. Gerne lasse ich Ihnen hierzu eine Antwort zukommen.

Für die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, der ich als Mainzer Landtagsabgeordnete angehören darf, ist es von besonderer Bedeutung, dass junge Menschen wirkungsvoll und dauerhaft in politische Prozesse eingebunden werden. Dafür haben wir auf Landesebene wichtige Schritte unternommen.

Ein Meilenstein für mehr Jugendbeteiligung in Rheinland-Pfalz war die Einrichtung des bundesweit ersten Landesjugendbeirats im letzten Jahr. Das selbstorganisierte Gremium berät die Landesregierung in allen kinder- und jugendpolitischen Fragen, kann selbst aktiv Themen einbringen und Stellungnahmen abgeben. Der Landesjugendbeirat ist dabei zentraler Baustein einer ernst gemeinten Jugendbeteiligung – nicht punktuell, sondern dauerhaft und institutionell verankert. 

Gemeinsam mit den beiden Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion außerdem dafür ein, dass junge Menschen bereits ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Leider wurden alle bisherigen Bestrebungen zu einer nötigen Verfassungsänderung von der Opposition blockiert. Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bleibt für uns daher ein zentrales Anliegen.

Auch im Bereich der Demokratiebildung setzt das Land Rheinland-Pfalz einen wichtigen Fokus. Durch eine Anpassung der Lehrpläne im Rahmen einer Novelle des Schulgesetzes im Jahr 2020 hat Rheinland-Pfalz das Demokratielernen in der Schule gestärkt. Durch die Novelle wurden außerdem die Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler deutlich ausgeweitet. Als SPD-Landtagsfraktion sind wir davon überzeugt: Demokratie muss in der Schule nicht nur gelernt, sondern auch gelebt werden – von Anfang an.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es, die Jugendbeteiligung in Rheinland-Pfalz auf kommunaler Ebene noch stärker zu fördern. Mit der Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“ unterstützt die rheinland-pfälzische Landesregierung die Entwicklung lokaler Beteiligungsstrukturen, stärkt Jugendvertretungen vor Ort und ermöglicht mit Programmen wie „PEP vor Ort“ einen engen Austausch zwischen Jugend und Politik.

Dieser bunte Strauß an Maßnahmen bildet die Grundlage dafür, dass junge Menschen nicht nur gehört, sondern auch ernsthaft in Entscheidungsprozesse einbezogen werden – in Städten, Gemeinden und auf Landesebene. Auf dem Erreichten wollen wir uns dabei nicht ausruhen. Daher setzen wir uns dafür ein, die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen weiter auszubauen und in der Praxis zu stärken. Dazu gehört auch die Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung – als Ausdruck eines ernst gemeinten Anspruchs auf politische Teilhabe junger Menschen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Ahnen