Antwort 14.01.2025 von Svenja Stadler SPD
Um vor und nach ungerechter Behandlung der Plattformen zu schützen, enthält der DSA neue Rechte für Nutzerinnen und Nutzer, um Entscheidungen bei der Moderation von Inhalten anzufechten:
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Antwort 17.02.2025 von Sönke Rix SPD
Mit der Zustimmung von 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger kommt man nur in Regierungsverantwortung, wenn man Koalitionspartner findet.
Antwort 10.01.2025 von Johann Wadephul CDU
Die AfD stellt somit die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung, unserer repräsentativen Demokratie und deren Institutionen infrage. Deswegen ist die AfD ein politischer Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann.
Antwort 09.01.2025 von Stefan Möller AfD
Deshalb setze ich mich tatsächlich dafür ein, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung abgeschafft oder dessen Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.
Antwort 09.01.2025 von Alexander Throm CDU
Grenzkontrollen finden bereits seit geraumer Zeit wieder statt. So hat das Bundesinnenministerium über die bereits existierenden Kontrollen an der österreichischen Grenze vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ab dem 16. September 2024 bei der Europäischen Kommission notifiziert. Dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Der freie Warenfluss ist trotzdem gewährleistet.
Antwort 13.01.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Klimaschutz und die Eindämmung der Klimakrise haben für die Grüne Bundestagsfraktion höchste Priorität.