Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?
Sehr geehrter Herr H.,
die Frage, ob vor dem Jahr 2022 die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt wurden, beantworte ich mit Ja. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde Russland in viele internationale Strukturen eingebunden – etwa in den NATO-Russland-Rat, in die G8 und durch enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Europäischen Union. Ziel war ausdrücklich Partnerschaft, nicht Konfrontation. Die NATO-Erweiterungen waren keine „Expansion“, sondern souveräne Entscheidungen freier Staaten in Mittel- und Osteuropa, die aus eigener Verantwortung Schutz und Sicherheit im westlichen Bündnis gesucht haben. Ein bindendes Versprechen, die NATO nicht zu erweitern, hat es nicht gegeben. Vielmehr hat Russland die Erweiterungen selbst über Jahre hinweg akzeptiert und sogar aktiv mit der NATO kooperiert.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine war daher keine zwangsläufige Folge westlicher Politik, sondern eine bewusste Entscheidung der russischen Führung. Berechtigte Sicherheitsinteressen Russlands wurden beachtet – nicht jedoch der Anspruch auf Einflusssphären über Nachbarstaaten, die ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann, MdB
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Aus meiner Sicht gilt: Der Weg muss klar in Richtung erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher gehen. Gaskraftwerke können, wenn überhaupt, nur als Übergangstechnologie eine Rolle spielen – nicht als Dauerlösung.
Die Reform soll in erster Linie sicherstellen, dass der Staat im Ernstfall einen Überblick über die personellen Ressourcen hat – nicht mehr. Alles andere bleibt auf freiwilliger Basis oder unterliegt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Verweigerung
Die ehrliche Antwort lautet: Nein, das jetzige Pensionssystem für Beamte und Politiker können wir uns wahrscheinlich auf Dauer so nicht mehr leisten.
Das bedeutet: weniger Subventionen für sehr kleine, ohnehin schon wirtschaftliche PV-Anlagen, dafür eine stärkere Unterstützung für größere und netzdienlich ausgelegte Anlagen, die unsere Stromversorgung tatsächlich stabilisieren.