Wie stehen Sie zu dem Beitrag des ZDF " Putins Helfer" . Hat das Auswirkungen auf Ihre Politik zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland.?
Im ZDF läuft zur Zeit ein Filmbeitrag " Putins Helfer" von Johannes Hano indem aufgrund gründlicher Recherchen beschrieben wird, dass Donald Trump und der Technokrat Elon Musk langjährig aufgebaute Unterstützer des russischen Regimes sind.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
Aus unserer Sicht ist es richtig und notwendig, dass auch in diesem Bereich Transparenz über die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird
Eine Regierung ist gut beraten, immer auch die Vorschläge und Angebote der Opposition im Blick zu haben, da dadurch die Ergebnisse der eigenen Arbeit besser werden können.
Ich bin überzeugt, dass wir rasch sichtbare Ergebnisse sehen. Die Anordnung von Zurückweisungen war ein erstes wichtiges Signal, auf das wir aufbauen werden.