Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?
Sehr geehrter Herr H.,
weder kenne ich alle Sicherheitsinteressen Russlands, noch ist es die Aufgabe anderer Staaten, diese zu vertreten. Natürlich spielen solche Dinge politisch immer eine Rolle, um Stabilität und Frieden zu sichern. Dies gilt es dann in Verhandlungen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Ich habe insgesamt – anders als von Russland dargestellt – auch das Gefühl, dass sehr viel Rücksicht auf diese Interessen genommen wurde. Zumal es in der Vergangenheit keine militärische Aggression beispielsweise der NATO gegenüber Russland gab. Vielmehr hat man viele Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs versucht, enge wirtschaftliche Verflechtungen zu erreichen und sogar eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu bilden. Dies hat aber spätestens seit 2010 nicht mehr funktioniert. Seit dem kann man an vielen Stellen sehen, dass Russland auf die Sicherheitsinteressen anderer Staaten oder gar das Völkerrecht wenig Rücksicht nimmt und stattdessen ein neues Imperialstreben verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Man darf nie vergessen, dass die zivilen Opfer in diesem bedauerlichen Konflikt nicht im luftleeren Raum stehen.
Insofern gehört es zum realpolitischen Alltag des israelischen Volkes, wehrhaft zu sein und auch außenpolitisch präventiv zu agieren.
Ja, es ist richtig, dass der Bundestag parlamentarische Sommerpause hat. Dies hat schlichtweg organisatorische Gründe. Denken Sie allein daran, dass einige Tausend Mitarbeiter im Parlament und den Ministerien Kinder in den Ferien betreuen und entsprechend Urlaub nehmen müssen.
Ihre Behauptung weise ich zurück. Wir beschädigen nicht den Ruf von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, sondern wir sorgen mit unserer Arbeit dafür, dass die Überparteilichkeit, die breite Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewahrt wird.