Nein, da der Bundestag lediglich über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD abstimmen wird. Zudem bin ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages.
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Antwort 22.01.2025 von Jörg Bernstein FDP
Antwort 23.01.2025 von Sepp Müller CDU
Ich kann Ihre Sorgen und Bedenken sehr gut nachvollziehen. Dennoch muss berücksichtig werden, dass ein solches Verfahren genaustens durchdacht sein sollte.
Antwort 27.01.2025 von Henning Otte CDU
Die AfD ist eine Partei, die keine Verantwortung in unserem Land übernehmen darf.
Antwort 29.01.2025 von Bernd Reuther FDP
Als Teil der FDP setze ich mich dafür ein, die Kosten durch Maßnahmen wie die Digitalisierung des Theorieunterrichts, den Einsatz von Fahrsimulatoren, den Verzicht auf Tagesobergrenzen und die Öffnung des Prüfungsmarktes spürbar zu senken
Antwort 17.02.2025 von Ralf Stegner SPD
Meines Wissens nach stellt das BMZ der Gates-Stiftung keine Gelder zu Verfügung, weshalb diese auch nicht wirtschaftlich vom BMZ profitieren.
Antwort 23.01.2025 von Franziska Hoppermann CDU
Den von Ihnen angesprochenen Begriff "Sozialtourismus" hat Friedrich Merz bereits mehrfach eingeordnet und sich von ihm distanziert.