Warum bezeichnen Sie die AfD in Ihrer Rede vom 21.5.25 als"gesichert rechtsextrem", obwohl der Verfassungsschutz per "Stillhaltezusage" die Partei noch als Verdachtsfall behandelt? Ich wähle Grün...
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html
Protokoll der Bundestagssitzung vom 21.5.2025
Sehr geehrte Frau G.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD ist unumstritten eine Partei, die sich in letzter Zeit immer weiter radikalisiert hat und mittlerweile nicht mehr nur „rechts-konservativ“, sondern ganz klar rechtsextrem ist. Die Einstufung des Verfassungsschutzes bleibt bestehen und wurde vorerst nur zurückgezogen. Eine Partei, deren Mandatsträger sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“ sehen, behaupten wir sollen Hitler nicht als das absolut Böse darstellen und andere Menschen „entsorgen“ wollen, sollte meiner Meinung nach sehr dringend auf Verfassungskonformität geprüft und als rechtsextrem bezeichnet werden dürfen. In meinem Heimatbundesland Sachsen gilt die Einstufung des AfD Landesverbands als gesichert rechtsextrem auch in letzter Instanz und ist somit rechtskräftig
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