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Wir brauchen in der Politik eine neue Klarheit in der Sicherheits- und Migrationspolitik, um das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Ein Verbotsverfahren halte ich nicht für unangemessen. Aber es kann nur gelingen, wenn wir diesen Weg verantwortungsvoll und auf Basis einer klaren Beweislage beschreiten

Gerne stelle ich mich Ihnen kurz vor, damit Sie selbst entscheiden können, ob ich Ihr Vertrauen und Ihre Stimme verdiene.

Ich distanziere mich von einem politisch motivierten Agieren des Verfassungsschutzes.

Dunkelflauten kommen in Deutschland zwar vor, jedoch sind sie relativ selten und dauern meist nur kurze Zeit an. Sie stellen keineswegs eine unmittelbare Gefahr für einen Blackout oder explodierende Stromrechnungen dar.

Das Vertragsverletzungsverfahren bezog sich jedoch nicht auf eine etwaige „Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen“.Denn die Hinweisgeberschutz-Richtlinie gibt nicht vor, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsgesetzen regeln müssten, dass für Meldestellen eine Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen besteht.