Werden Sie die Famielrechtsreform in der Opposition unterstützen?
Im Ampelkoalitionsvertrag wurde eine Modernisierung des Familienrechts und die Förderung der partnerschaftlichen Betreuung und Erziehung festgeschrieben. Das Bundesjustizministerium hat dazu 2023 ein Eckpunktepapier und 2024 ein Geseztentwurf erstellt. Leider hat das Bundesfamilienministerium in Person Frau Lisa Paus dies nicht unterstützt. Kinder getrennter Eltern leiden unter dem Gesetz der 60er Jahre. Unterstützen Sie eine progressive Familienpolitik obwohl Frau Paus immer noch Abgeordnete ist und dagegen ist?
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.
Aus der Opposition haben wir leider keinen direkten Einfluss – wir fordern von der Regierung jedoch ein zielgerichtetes und fristgerechtes Handeln ein.
Aktive Kommunikation mit Bürger*innen ist uns wichtig. Sie schafft Vertrauen und fördert das Verständnis für politische Entscheidungen.
Wir widersprechen Frau Nietzard und fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte sowie verstärkte Investitionen in die Polizei. Denn sie schützt unseren Rechtsstaat.