Werden Sie die Famielrechtsreform in der Opposition unterstützen?
Im Ampelkoalitionsvertrag wurde eine Modernisierung des Familienrechts und die Förderung der partnerschaftlichen Betreuung und Erziehung festgeschrieben. Das Bundesjustizministerium hat dazu 2023 ein Eckpunktepapier und 2024 ein Geseztentwurf erstellt. Leider hat das Bundesfamilienministerium in Person Frau Lisa Paus dies nicht unterstützt. Kinder getrennter Eltern leiden unter dem Gesetz der 60er Jahre. Unterstützen Sie eine progressive Familienpolitik obwohl Frau Paus immer noch Abgeordnete ist und dagegen ist?
Lieber Herr P.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In der letzten Legislaturperiode haben wir uns intensiv für eine umfassende Reform des Familienrechts eingesetzt. Für uns ist klar, dass endlich die Vielfalt gelebter Familienkonstellationen und Lebensentwürfe rechtlich abgebildet werden muss.
Besonders setzen wir uns dafür ein, dass im Abstammungsrecht die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere von Zwei-Mütter-Familien, beendet wird. Für Familien mit mehr als zwei Eltern setzen wir uns zudem für die Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung ein. Dieses soziale Sorgerecht soll auf Antrag beim Jugendamt an bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden können. Außerdem muss partnerschaftliche Gewalt endlich in Sorge- und Umgangsverfahren berücksichtigt werden. Wir haben uns auch für eine Überarbeitung des Unterhaltsrechts eingesetzt. Allerdings sah der Vorschlag des FDP-geführten Bundesjustizministeriums vor, mitbetreuende Väter finanziell so stark zu entlasten, dass dies ein Armutsrisiko für die hauptbetreuende Mutter darstellen würde. Weil dies auch eine Gefahr für das Kindeswohl darstellte, konnten Lisa Paus und die gesamte grüne Bundestagsfraktion diesen Vorschlag nicht mittragen.
Viele Grüße
Team Dröge
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