Gibt es im Wahlkreis Heidenheim Unternehmen welche den Krieg Moskaus gegen die Ukraine unterstützen?
Der weiterhin in Russland tätige Baustoffproduzent Knauf widerspricht erneut dem Eindruck, den Krieg Moskaus gegen die Ukraine zu unterstützen. "Insbesondere widersprechen wir dem Vorwurf, Knauf würde wissentlich den Bau und Betrieb von Nuklearwaffenbasen durch direkte Produktlieferungen unterstützen", teilte das Unternehmen mit Sitz im unterfränkischen Iphofen (Kreis Kitzingen) mit.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich erwarte – wie viele andere auch –, dass sich alle Unternehmen, auch im Kreis Kitzingen, uneingeschränkt an die geltenden Sanktionen gegen Russland halten. Wer in einem autoritären Regime weiterhin Geschäfte macht, trägt eine besondere Verantwortung – rechtlich wie moralisch.
Gerade im Angesicht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist es unerlässlich, dass deutsche Unternehmen klare Haltung zeigen und sich nicht zum Teil eines Systems machen, das gegen internationales Recht verstößt. Die Sanktionen sind kein Wunschzettel, sondern Ausdruck europäischer Solidarität und Rechtsstaatlichkeit.
Deshalb gilt: Die Einhaltung dieser Regeln ist nicht verhandelbar – und Verstöße müssen konsequent überprüft und gegebenenfalls geahndet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.