Wie Sie sicher über die Medien verfolgt haben, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche zwei Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, die sehr viele der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen enthalten
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
es ist und bleibt ein erklärtes Ziel der SPD-Fraktion, Rentner:innen zu entlasten. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum "Wachstumschancengesetz", das durch die Union zuvor blockiert wurde, wird es zukünftig Erleichterungen bei der Höhe der Besteuerung von Renten und Betriebsrenten geben.
Mit Interessenvertretern treffe ich mich in der Regel in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages.
Ja. Aber gut vorbereitet.
Gesundheit und Pflege müssen bezahlbar bleiben und dennoch besser werden. Diese Balance zu finden, ist Aufgabe der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode.