Antwort 08.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Es geht um Pragmatismus und Normenklarheit
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Antwort 27.06.2025 von Johann Saathoff SPD
Ich vermute, dass die Verhandler des Koalitionsvertrages seinerzeit die 100.000 Euro-Grenze wählten, da sie im Rechtskreis SGB bereits bestand
Wenn Putin öffentlich die Ukraine komplett für Russland beansprucht, was wollen Sie noch verhandeln?
Antwort 18.06.2026 von Jan van Aken Die Linke
Ein konkreter Friedensprozess müsste aus unserer Sicht unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine, den Schutz der Zivilbevölkerung, den Austausch von Gefangenen, humanitäre Maßnahmen und internationale Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung umfassen.
Antwort 21.06.2025 von Daniel Freiherr von Lützow AfD
Selbstverständlich werde ich das Angebot der Ministerin annehmen um diese Lücke im Einzelnen zu betrachten und Möglichkeiten der Korrektur dieses Fehlers besprechen.
Antwort 23.06.2025 von Jan Wenzel Schmidt AfD
Er arbeitet mir für den Arbeitskreis Finanzen zu, da er einst bei der FDP für diesen Bereich mit tätig war
Antwort 09.07.2025 von Lena Silke Otto SPD
Die bestehenden Rückstände sind bekannt und werden innerhalb der Verwaltung aktiv thematisiert