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Einschätzung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens

Ich finde die Lage in Gaza auch wirklich katastrophal, unmenschlich und verstörend. Aber ich bin keine Abgeordnete im Bundestag, sondern im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Als SPD-Bundestagsfraktion handeln wir auf Basis der Programmatik, wie sie durch unsere Parteitage beschlossen wurde

Als Abgeordneter treffe ich meine Entscheidungen nach gründlicher Abwägung.

Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem dafür gesorgt werden muss, dass Steuerbetrug verhindert, geahndet und bestraft wird.

Dass nicht jeder Job Spaß macht, dürfte ganz normal sein. Wir können als Gesellschaft aber auch erwarten, dass jeder Mensch, der gesund ist, selbst für sich aufkommt.