Hallo Sebastian, wie will die SPD die CDU/CSU davon abhalten, weiter AfD-Positionen zu hofieren? Wie wollt ihr linke Politik gegen Leute wie Spahn durchsetzen?

Sehr geehrter Herr M.,

zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich verstehe Ihre Sorge bezüglich der Entwicklungen, in denen Teile der Union rhetorisch oder inhaltlich Positionen vertreten, die sich bedenklich nahe an den Forderungen der AfD bewegen. Wir nehmen diese Tendenzen sehr ernst und teilen Ihre Ablehnung gegenüber jedem Versuch, rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut in der Gesellschaft zu etablieren.

Ich möchte jedoch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es uns nicht möglich ist, die Positionen, die die CDU/CSU öffentlich einnimmt, direkt zu beeinflussen. Die Verantwortung für das politische Handeln und die inhaltliche Ausrichtung der Union liegt bei ihr selbst.

Als SPD-Bundestagsfraktion handeln wir auf Basis der Programmatik, wie sie durch unsere Parteitage beschlossen wurde. Unsere parlamentarische Arbeit basiert dabei auf dem Koalitionsvertrag, den wir mit der Union ausgehandelt und mit Zustimmung unserer Mitglieder beschlossen haben. Dieser Koalitionsvertrag bildet den Rahmen unserer Regierungsarbeit. Daran halten wir uns!

Gleichzeitig lassen wir nicht zu, dass andere Parteien Einfluss auf unsere sozialdemokratische Politik nehmen. Wir stehen für eine gerechte, solidarische und weltoffene Gesellschaft. Diese Grundwerte werden wir auch weiterhin mit aller Klarheit gegen Rechts verteidigen. Das gilt unabhängig davon, ob der politische Druck von der AfD selbst oder von Stimmen innerhalb anderer Parteien ausgeht, die von ihrer Rhetorik beeinflusst sind.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Roloff