Wann kommt ein AfD-Verbotsverferfahren?
Sehr geehrte Herr Abgeordneter Stegemann, die AfD ist gesichert Rechtsextrem. Dies wurde schon von vielen unserer höchsten Gerichten bestätigt. Laut einen Artikel von Volksverpetzer (https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/detail-verdachtsfall-urteil/?utm_source=app_share) ist sogar die letzte Hürde, ob die AfD auch die kämpferische Absicht hat, vom Gericht bestätigt worden. Anders als beim Compact-Verbotsverfahren muss man bei einer Partei annehmen, dass sie ihre Rechtsradikalen Ziele nach der Machtübernahme auch gezielt umsetzen. Und wenn danach die Gerichte geschwächt wurden, kann sie niemand mehr stoppen.
Die AfD ist ein Gefahr für unsere Innere und Äußere Sicherheit, eine Gefahr für unsere Wirtschaft. Sie spaltet unsere Gesellschaft und muss daher dringend Verboten werden. Dafür muss JETZT ein Verbotsverfahren eingeleitet werden! Die Mehrheit der Deutschen befürworten ein AfD-Verbotsverferfahren!
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Florian W.
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