Wann kommt ein AfD-Verbotsverferfahren?
Sehr geehrte Herr Abgeordneter Stegemann, die AfD ist gesichert Rechtsextrem. Dies wurde schon von vielen unserer höchsten Gerichten bestätigt. Laut einen Artikel von Volksverpetzer (https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/detail-verdachtsfall-urteil/?utm_source=app_share) ist sogar die letzte Hürde, ob die AfD auch die kämpferische Absicht hat, vom Gericht bestätigt worden. Anders als beim Compact-Verbotsverfahren muss man bei einer Partei annehmen, dass sie ihre Rechtsradikalen Ziele nach der Machtübernahme auch gezielt umsetzen. Und wenn danach die Gerichte geschwächt wurden, kann sie niemand mehr stoppen.
Die AfD ist ein Gefahr für unsere Innere und Äußere Sicherheit, eine Gefahr für unsere Wirtschaft. Sie spaltet unsere Gesellschaft und muss daher dringend Verboten werden. Dafür muss JETZT ein Verbotsverfahren eingeleitet werden! Die Mehrheit der Deutschen befürworten ein AfD-Verbotsverferfahren!
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Florian W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich die Fraktionen im Bundestag intensiv mit einem Verbotsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) auseinandergesetzt.
Im Vornerein ist mir wichtig zu betonen: Die AfD wird durch den Verfassungsschutz als eine Partei mit „gesichert rechtsextremistischer Bestrebung“ eingestuft. Ihre Inhalte und politische Praxis spiegeln nichts wider, mit dem ich mich auch nur ansatzweise identifizieren kann. Eine politische Schwächung der AfD ist für mich als Demokrat ein erklärtes Ziel.
Einem Parteiverbotsverfahren stehe ich allerdings kritisch gegenüber. Ein solches Verfahren ist ein hochkomplexer rechtlicher Vorgang, den das Bundesverfassungsgericht nur unter strengen Voraussetzungen zulässt. Politisch und juristisch muss dafür eine belastbare Grundlage vorliegen, was eine sorgfältige Prüfung und gesicherte Erkenntnisse erfordert. In der Vergangenheit hat sich gezeigt: Ein Verbotsverfahren kann über Jahre andauern und selbst bei einer klaren Beweislage wäre der Ausgang ungewiss. Die AfD wiederum würde währenddessen nicht aufhören, ihre gefährlichen Botschaften zu verbreiten - sie würde noch mehr als jetzt schon, ihre eigene Geschichte erzählen, wonach sie seitens der anderen demokratischen Parteien diskriminiert würde.
Insofern läuft es auf die ganz grundsätzliche Frage hinaus, wie die Möglichkeiten und Risiken sind, die mit einem Verbotsverfahren einhergehen. Auch wenn ich Ihren Wunsch gut verstehen kann, möchte ich weiterhin auf unsere wehrhafte Demokratie vertrauen. Deshalb plädiere ich für einen kühlen Kopf, rechtsstaatliche Sorgfalt und politische Klarheit. Aus meiner Sicht liefern extreme politische Kräfte keine tragfähigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Ich setze mich deshalb auch künftig für eine starke demokratische Mitte ein, die mit Pragmatismus und Verantwortung Politik für die Menschen macht - und nicht gegen diese.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Stegemann
Weitere Fragen an Albert Stegemann
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