Wie begründen Sie inhaltlich Ihre Gewissensentscheidung/Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs von Geflüchteten?
Sehr geehrter Herr Baldy,
als Ihnen eine ähnliche Frage am 28.06. gestellt wurde, haben Sie sie de facto ignoriert und über Formalia geschrieben (von "Befristung" und "harter Kompromiss"). Beides ist mitnichten eine Begründung Ihrer Entscheidung. Die Frage kann also nicht als "beantwortet" gelten. Daher stelle ich sie erneut.
Wenn Sie mit Ihrer Antwort vom 2.7. meinen, dass Sie ohne inhaltliche Begründung auf Parteilinie abstimmen (das soll keine Unterstellung oder kein Vorwurf sein, es ist nur eine mögliche Interpretation ihrer damaligen Antwort), dann sollten Sie das auch aussprechen.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Gerne möchte ich meine Entscheidung noch einmal klar begründen.
Die Entscheidung zur temporären Aussetzung des Familiennachzuges ist mir persönlich nicht leichtgefallen. Auch halte ich den Familiennachzug weiterhin für einen wichtigen Teil einer geordneten Migrationspolitik Denn wie bereits erwähnt fördert diese die Integration und Stabilität.
Meine Zustimmung erfolgte im Rahen eines Koalitionskompromisses. Dabei trafen zwei unterschiedliche politische Positionen aufeinander. Für mich war dabei entscheiden, dass die Aussetzung temporär befristet ist und humanitäre Härtefälle weiterhin berücksichtigt werden.
Als Abgeordneter treffe ich meine Entscheidungen nach gründlicher Abwägung. Dazu gehört, eigene Überzeugungen mit den Realitäten parlamentarischer Mehrheiten in Einklang zu bringen. Und mit tragfähigen Kompromissen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
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Ich halte es für falsch, gerade in der aktuellen Situation, die Solarbranche in Deutschland einmal mehr wieder vor solche Herausforderungen zu stellen.
Altersarmut bekämpft man nicht mit längerer Arbeit, einem geringerem Rentenniveau oder der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 65.
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