Daniel Baldy
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SPD
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Frage von Jan W. •

Wie begründen Sie inhaltlich Ihre Gewissensentscheidung/Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs von Geflüchteten?

Sehr geehrter Herr Baldy,

als Ihnen eine ähnliche Frage am 28.06. gestellt wurde, haben Sie sie de facto ignoriert und über Formalia geschrieben (von "Befristung" und "harter Kompromiss"). Beides ist mitnichten eine Begründung Ihrer Entscheidung. Die Frage kann also nicht als "beantwortet" gelten. Daher stelle ich sie erneut.

Wenn Sie mit Ihrer Antwort vom 2.7. meinen, dass Sie ohne inhaltliche Begründung auf Parteilinie abstimmen (das soll keine Unterstellung oder kein Vorwurf sein, es ist nur eine mögliche Interpretation ihrer damaligen Antwort), dann sollten Sie das auch aussprechen.

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Daniel Baldy
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