Antwort 17.02.2025 von Franziska Kersten SPD
Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 ct/kWh deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2025 von Jan Wenzel Schmidt AfD
Die AfD setzt sich für eine umfassende Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung ein, um Kosten zu senken und Effizienz zu steigern.
Antwort 16.02.2025 von Julian Bonenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir lehnen das Drittstaatenverfahren ab
Antwort 20.02.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Die SPD setzt sich für eine verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis ein. Die Teillegalisierung war ein wichtiger Schritt, um Konsumierende aus der Kriminalisierung zu holen und den Schwarzmarkt einzudämmen.
Antwort 17.02.2025 von Frank Brede BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetze haben wir genug. Schwierig wird es, wenn es um deren Vollzug geht.
Antwort 20.03.2025 von Hakan Demir SPD
Selbstverständlich muss sich gute Politik daran messen lassen, beides zu schaffen: soweit wie möglich einen Beitrag dazu zu leisten, Fluchtursachen zu reduzieren, und Menschen auf der Flucht die benötigte Hilfe zu gewähren.