Stehen Sie dem Faschismus nahe?
Das deutsche Sprichwort "mit gehangen, mit gefangen" kennen Sie vermutlich. Ihr Parteikollege Herr Höcke verwendet dies auch gelegentlich (Vgl.: https://www.tagesspiegel.de/politik/mitgehangen--mitgefangen-hocke-droht-verfassungsschutz-mitarbeitern-13636621.html).
Herrn Höcke darf man als Faschist bezeichnen ( Vgl.: https://openjur.de/u/2180513.html).
Da Sie und Herr Höcke derselben Partei angehören, die als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf, erweckt dies den Eindruck, dass Sie die gleiche Gesinnung haben.
Falls das Sprichwort in Ihrem Fall unzutreffend sein soll, begründen Sie dies bitte.
Bitte beantworten Sie Frage direkt und verweisen nicht auf Herrn Höcke.
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wenn ein Gericht feststellt, dass eine bestimmte Äußerung – etwa die Bezeichnung einer Person mit einem bestimmten Begriff – zulässig ist, bedeutet dies nicht, dass die inhaltliche Aussage objektiv zutrifft. Vielmehr prüft das Gericht, ob die Äußerung im konkreten Fall von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes gedeckt ist.
Die Meinungsfreiheit schützt auch zugespitzte, polemische oder subjektive Werturteile, solange sie nicht die Grenze zur Schmähkritik oder Formalbeleidigung überschreiten. Die gerichtliche Zulässigkeit einer Äußerung bedeutet daher lediglich, dass sie im Rahmen der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht nicht verboten werden kann – nicht aber, dass die Aussage inhaltlich richtig oder allgemein anerkannt ist.
Der Begriff des „Faschismus“ wird in der aktuellen politischen Lage leider oft zur Schmähung des politischen Gegners verwendet. Das ist nicht nur diffamierend, sondern auch eine Verharmlosung des historischen Faschismus und seiner Verbrechen. Die AfD ist eine demokratische konservative Partei und die Vorwürfe weisen wir aufs Schärfste zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Politik ist verpflichtet, geltendes Recht zu achten und gerichtliche Entscheidungen umzusetzen.
Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine wirksame Politikerhaftung zu ermöglichen.
Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich – das ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates, das wir uneingeschränkt unterstützen und bewahren wollen
Die AfD setzt sich für eine konsequente Anwendung bestehender Rückführungsregelungen ein