Was macht die SPD und die Bundesregierung so sicher, dass westliche Geheimdienstberichte über angebliche Kriegsvorbereitungen, Provokationen und 'Störversuche' Russlands alle stichhaltig sind?
Westliche Geheimdienstberichte (CIA, BND) haben häufig Falschinformationen verbreitet, auf deren Basis Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten Entscheidungen für den Einsatz militärischer Mittel getroffen haben, weswegen sich der Verdacht aufdrängt, dass westliche Geheimdienste oft nicht objektiv berichten:
Beispiele:
1. Kosovo 1999: WDR-Dokumentation, Es begann mit einer Lüge, https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU
2. Irak, 2003: Julian Borgner, There were no weapons of mass destruction in Iraq. The Guardian,October 7, 2004: https://www.theguardian.com/world/2004/oct/07/usa.iraq1
3. Libyen, 2011: House of Commons Foreign Affairs Committee, Libya: Examination of intervention and
collapse ..., https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/119.pdf
4. Syrien, 2017: Rod Barton, The chemical attack in Syria: Sorting truth from propaganda, https://www.lowyinstitute.org/the-interpreter/chemical-attack-syria-sorting-truth-propaganda?utm_source=chatgpt.com
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Die Bedrohungswahrnehmung Russlands im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und internationalen Nuklearstrategien hat zweifellos zu Spannungen beigetragen. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich die osteuropäischen Staaten aus guten Gründen für eine Mitgliedschaft in der NATO entschieden haben – nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen während der sowjetischen Vorherrschaft.
Diese Regelungen sind historisch gewachsen und keine gezielte Diskriminierung, führen aber dazu, dass gerade viele Akademikerinnen und Akademiker in freien Berufen spürbar stärker belastet werden. Deshalb werben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Langem für eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht und die Beitragslast gerechter verteilt.
Ich halte diese Ungleichbehandlung für falsch und fordere seit Langem, dass wir endlich zu einem solidarischen System kommen, wie es in Österreich schon Realität ist: Alle Erwerbstätigen – egal ob angestellt, verbeamtet oder selbstständig – zahlen gemeinsam ein und bekommen eine verlässliche, berechenbare Altersabsicherung
Dass Beamte im Alter oft deutlich besser gestellt sind als Angestellte – das ist kein neues Thema, sondern seit Jahrzehnten zurecht Gegenstand der Gerechtigkeitsdebatte.