Antwort 25.09.2025 von Jan Köstering Die Linke
Selbstverständlich bin ich dafür, alle verfügbaren Mittel der Strafverfolgung auszuschöpfen.
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Antwort 12.03.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Maßgebliches Instrument zur Bekämpfung von Fake-Profilen ist der Digital Services Act (DSA). Ich habe immer wieder öffentlich erklärt, dass der DSA nicht nur stringent durchgesetzt, sondern auch verschärft werden muss.
Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfD
Die AfD fordert, Entwicklungshilfe stärker an deutschen Interessen auszurichten und Zahlungen an Wirtschaftsmächte wie China kritisch zu prüfen.
Antwort 26.09.2025 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich eine schnelle Einführung der pauschalen Beihilfe wünschen – nicht zuletzt, um den hohen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.
Antwort 30.09.2025 von Thomas Hering CDU
Unternehmen der PKV bieten freiwillig in der GKV versicherten Beamtinnen und Beamten im Rahmen der seit Langem bestehenden Öffnungsaktionen die Möglichkeit, in einen beihilfekonformen Tarif der PKV zu wechseln.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD vor Ort wird alle notwendigen und möglichen rechtlichen Schritte einleiten