Warum geht die Bundesregierung nicht stärker gegen Fake-Profile und Identitätsdiebstahl bei Social-Media-Plattformen vor?
Sehr geehrter Herr Fiedler,ich erhalte bei Instagram regelmäßig Informationen über neue Follower, bei denen es sich allerdings meist um Nutzer handelt, die Identitätsdiebstahl betreiben. Ich melde diese Fake-Profile regelmäßig, doch in fast allen Fällen werden diese Profile zunächst nicht gelöscht. Es muss stets eine Überprüfung beantragt werden, doch selbst dann wird das Profil meist nicht entfernt.Das ZDF hat in einer Recherche festgestellt, dass die Plattformen kein Interesse an einer Löschung haben, da die mit Fake-Profilen Geld verdienen - Milliarden! Das Problem ist also systematisch!Was gedenken Sie also zu tun, um Nutzer vor Fake-Profilen und vor Identitätsdiebstahl auf Social Media-Plattformen generell wirksam zu schützen?Übrigens: Es gibt auch von mir ein Fake-Profil - seit ca. 1 Monat. Mit diesem wird Betrug betrieben. Sogar das Bundesjustizministerium sowie die Meldestelle der Bundesnetzagentur sind informiert - beide tun aber offenbar - NICHTS!!!!
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion fordern seit Jahren eine stärkere Verantwortung der Plattformen und eine effektive Rechtsdurchsetzung im Netz. Bereits 2017 legte die Fraktion ein Positionspapier vor, das schnellere Löschverfahren, verpflichtende Kontaktstellen in Deutschland und klare Haftungsregeln für Netzwerke vorsieht.
Maßgebliches Instrument zur Bekämpfung von Fake-Profilen ist der Digital Services Act (DSA). Die Durchsetzung der Vorgaben liegt beim Digital Services Coordinator, in Deutschland ist das die Bundesnetzagentur.
Der DSA verpflichtet Plattformen, gemeldete rechtswidrige Fake-Profile zügig zu prüfen und bei Rechtswidrigkeit zu entfernen (Art. 16). Bleibt eine Löschung aus, muss die Plattform dies begründen; Nutzerinnen und Nutzer können Beschwerde einlegen oder eine außergerichtliche Schlichtungsstelle nutzen (Art. 17, 20, 21).
Bei fortgesetzter Untätigkeit der Plattform kann der Fall an den Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur weitergegeben werden, der für die Aufsicht und Durchsetzung des DSA zuständig ist.
Ich habe immer wieder öffentlich erklärt, dass der DSA nicht nur stringent durchgesetzt, sondern auch verschärft werden muss. Hierzu haben wir auch eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag und arbeiten daran.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat aber tabu sein.
Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.
Ich halte diesen Schritt für richtig, sowohl aus Gründen des Umwelt- als auch des Gesundheitsschutzes und setze mich dafür ein, dass es in Deutschland ein möglichst zeitnahes Verbot gibt.
Diese Regelungen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilität der Airlines, da nicht garantiert werden kann, dass ein frei gewordener Sitzplatz nach einer Stornierung wieder verkauft wird, und die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten und Einnahmen langfristig planen müssen.