Befürworten Sie internationalen politischen und finanziellen Druck auf Hamas und PIJ zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln?
Sehr geehrter Herr Köstering, SIe sagen, dass Geiselnahmen völkerrechtlich verboten sind und dass Sie jede Form von Gewalt und Kriegsverbrechen ablehnen. Offen bleibt dabei, ob Sie internationalen politischen und finanziellen Druck auf Hamas und PIJ zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln, die mittlerweile fast 2 Jahre unter den entsetzlichen Umständen ihrer Geiselhaft leiden und akut mit dem Tod bedroht sind, befürworten oder nicht. Freundliche Grüße, Bettina M.
Sehr geehrte Frau M.,
ich bin der Auffassung, dass bei gewaltbereiten Organisationen keine regulären internationalen Sanktionen und Maßnahmen greifen können. Diese kommen meist bei Staaten zum Einsatz und erzielen auch in diesen Fällen unterschiedliche Erfolge.
Im Umgang mit gewaltbereiten Terrororganisationen bieten sich lediglich Mittel der Strafverfolgung an. Dies ist schon heute der Fall und es sind internationale Haftbefehle z.B. gegen den Hamas-Führer veranlasst. Selbstverständlich bin ich dafür, alle verfügbaren Mittel der Strafverfolgung auszuschöpfen. Auch für die Finanzierung von Terrorismus gibt es hinreichende gesetzliche Regelungen.
Die internationalen Haftbefehle sprechen eine klare Sprache und benennen diejenigen, die sich offenkundig nicht an Recht und Gesetz halten.
Solidarische Grüße aus Berlin
Jan Köstering
Weitere Fragen an Jan Köstering
Ich teile die Auffassung, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen. Die Linke hat schon jetzt wirksame Regelungen, die uns nicht abheben lassen.
In anderen Ländern begreift man die Energiewende als Konjunkturprogramm und schafft attraktive Angebote. Für die Energiewende kämpft die Linke auch hier.
Völkerrecht und Genfer Konventionen sind eindeutig und verbieten Geiselnahmen. Grundsätzlich lehne ich jede Form von Gewalt + insbesondere Kriegsverbrechen ab.
Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion haben wir stets im Blick, wo Gesetzgebung unsoziale Richtungen einschlägt, gegen Menschenreche verstößt oder aber auch andere übervorteilt