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Thomas Hering
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Frage von Stefan B. •

Pauschale Beihilfe: ich würde mich sehr freuen, wenn Sie einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Pauschalen Beihilfe benennen könnten

Sehr geehrter Herr Hering, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Pauschalen Beihilfe benennen könnten. Ich bin verbeamtet worden und bin aufgrund der Koalitionsvereinbarung die "Wette" eingegangen, vorerst geseztlich versichert zu bleiben. Ich zahle daher monatlich rund 1.100 Euro KV-Beitrag. Nach Rücksprache mit den Kolleginnen bei der Sachleistungsbeihilfestelle in Kassel (die sich diese Umstellung sehnlichst wünschen!!!!) ist das derzeitige Prozedere ein bürokratisches Monster und das "Hamburger Modell" längst überfllig. Das die PKVs diese Umstellung kritisch sehen, ist doch klar! Warum haben die im parlamentarischen Prozess so ein Gewicht? Kurzum: Wann genau kommt die Pauschale Beihilfe für Beamte in Hessen? Mit besten Grüßen, Stefan B.

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Sehr geehrter Herr B.

Zunächst weise ich auf meine Beantwortungen vom 16.10.2024 und 18.05.2025 im gleichen Kontext hin.

Ergänzend dazu noch die grundsätzlichen Anmerkungen, dass der Bund und alle anderen Länder die Sachleistungsbeihilfe vor Jahrzehnten abgeschafft haben mit der Folge, dass dort GKV-versicherte Beihilfeberechtigte für den vollen Beitrag ihrer Krankenversicherung allein aufkommen müssen. Diese Situation war erst mit ausschlaggebend für die Einführung der optionalen pauschalen Beihilfe in manchen Ländern. In den Ländern, die eine pauschale Beihilfe gewähren, haben Beihilfeberechtigte mit einer Krankenvollversicherung die Option, sich einmalig und unwiderruflich anstelle der herkömmlichen Beihilfe für eine monatliche Pauschalzahlung in Höhe von bis zur Hälfte ihres monatlichen Krankenversicherungsbeitrages zu entscheiden. Der Betrag ist regelmäßig auf eine maximale Höhe gedeckelt, zum Beispiel auf die Höhe der Kosten einer Versicherung im sog. Standardtarif in der PKV. 

Unternehmen der PKV bieten freiwillig in der GKV versicherten Beamtinnen und Beamten im Rahmen der seit Langem bestehenden Öffnungsaktionen die Möglichkeit, in einen beihilfekonformen Tarif der PKV zu wechseln.

Aktuell wird in Hessen, wie im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien für die 21. Legislaturperiode vereinbart, die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte, die sog. Sachleistungsbeihilfe, evaluiert; diese Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen.

Somit kann ich weder einen konkreten Zeitplan noch das Ergebnis der Evaluierung oder gar etwaige Auswirkungen benennen.

Meine herzlichen Grüße

Thomas Hering

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