(...) Hunderttausende junge Menschen gehen im Rahmen von #FridaysForFuture auf die Straße. Sie nehmen nicht mehr hin, dass die Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die globale Erderwärmung wie in den Pariser Klimazielen vereinbart und vom Weltklimarat angemahnt auf 1,5 Grad zu begrenzen. (...)
(...) Sie verlegen ihre Demonstrationen teils in die Unterrichtszeit, was ich für sehr berechtigt halte. (...) Es ist doch bezeichnend, dass die Politiker, die die fortschreitende Umweltzerstörung unterstützen sich auch besonders dabei hervortun, die Proteste der Jugendlichen zu verunglimpfen bzw. (...)
(...) das ist eine Frage, die Ihnen einzig und allein der kommunale Wahlleiter beantworten kann und sollte. Denn hier geht es um die rechtssichere Abwicklung der Briefwahlen und der entsprechenden Ausführung der wahlrechtlichen Regelungen. Aus diesen sollte sich Politik heraus halten, da für die Umsetzung der Wahlgesetze die Verwaltungen und in dem Fall die Wahlleiter zuständig sind. (...)
(...) Das darf nicht sein. ich werde an den mir möglichen Stellen darauf einwirken, dass das nicht weiter geschehen darf. (...)
(...) Herr Weber erwartet natürlich, dass die Finanzverwaltung genau prüft, welche Steuern zu Unrecht erstattet wurden und diese ggf. zurückfordert. (...)
(...) wir lehnen diese ab. Vielmehr müssen andere Maßmahmen ergriffen werden, z. B. (...)