Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mein Abschluss war - mit Auszeichnung - ein englischer Master in “Economic Development and Policy” an der Universität Birmingham (UK). (...)

(...) Seitens der Landesregierung wurde die Schulaufsicht gebeten, den betroffenen Schulen die Rechtslage zu erläutern und auch darauf hinzuweisen, dass (...)

(...) Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht und dieses auch im Wahlkampf 2017 deutlich gefordert. Ziel des Gesetzes ist die Regulierung: Wir wollen ein reguliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. Kurz gesagt sollen Konsumenten nicht länger kriminalisiert und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. (...)

(...) Wir begrüßen sämtliche Maßnahmen, die die Sicherheit auf der Straße erhöhen. Dabei denken wir beispielsweise an angemessene Höchstgeschwindigkeiten auf deutschen Autobahnen. Aber natürlich auch an ausreichende Kontrollen des Schwerlastverkehrs durch Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Güterkraftverkehr. (...)

(...) Zu diesem konkreten Thema haben wir uns ehrlicherweise (noch) nicht positioniert. Momentan stehen bei uns andere Fragen im Mittelpunkt, wie beispielsweise das Bundestagswahlrechts und die dringend notwendige Verkleinerung des Bundestages und sowie die Erhöhung des Frauenanteils. Wir bitten dies zu entschuldigen und werden es zu gegebener Zeit in der Fraktion diskutieren. (...)

(...) Selbst auf nationaler Ebene ist ein CO2-Preis für die Bereiche, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, realisierbar. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es aber auch all die anderen notwendigen Schritte wie den Kohleausstieg, die Verkehrswende, Klimaschutz im Gebäudebereich und vieles mehr. (...)