(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Anzahl und der Umfang Ihrer Fragen per Brief, per E-Mail und über Abgeordnetenwatch an mein Büro das übliche Maß sehr weit überschritten haben und im Hinblick auf eine gerechte Verteilung der Ressourcen meines Büros vorerst keine Antworten mehr erfolgen werden. (...)
(...) Allerdings ist auch klar, dass Verbote alleine das Problem nicht werden lösen können, zumal Radikalisierung auch im Netz oder im privaten Kontext stattfinden kann. Zentral sind daher vor allem Präventions- und Deradikalisierungsstrategien, wie sie das Land auch in vielfältiger Weise fördert. Exemplarisch möchte ich an dieser Stelle auf das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (KONEX) verweisen. (...)
(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Nach wie vor erhält ein Großteil der Imame und islamischen Religionsbediensteten eine Aus- oder Weiterbildung im Ausland und/oder wird aus dem Herkunftsland finanziert. Eine Etablierung eines einheitliches Ausbildungsprogrammes für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland könnte zu positiven Effekten in Bezug auf die religiöse Sozialisation und die seelsorgerische Tätigkeiten in den Gemeinden, als auch für die Kommunikation zwischen den muslimischen Religionsgemeinden, anderen Religionsgemeinschaften und der Gesellschaft führen. (...)
(...) Dazu gehört auch bei Terrorverdacht die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber auch Aussteigerprogramme bei straffällig gewordenen Islamisten, Ausbildung und Überwachung. (...)
(...) Es sind aber nicht nur Ditib-Moscheen, die negativ auffallen. Die Berichterstattung im ZDF bestätigt uns in der Überzeugung, dass die Sicherheitsbehörden genauer hinschauen müssen, was in den Moscheen gepredigt wird. (...)
(...) die Problematik der Hassprediger ist der CDU-Landtagsfraktion bekannt. Bekannt ist uns aber auch das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit, der Religionsausübungsfreiheit und dem Überwachungsinteresse des Staates. Dahingehend ist es schwierig tatsächliche Anhaltspunkte für strafbares Verhalten zu erhalten. (...)