Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD fand den Ansatz richtig, deshalb nahmen wir die Forderung nach mehr Transparenz bei der Konzernbesteuerung auch in unser Europawahl-Programm auf. CDU/CSU waren jedoch dagegen. (...)

(...) Zum Wahlrecht mit 16 sind ebenfalls unterschiedliche Auffassungen möglich. Die Volljährigkeit tritt in Deutschland mit der Vollendung des 18. (...)

(...) Wir brauchen eine Cannabis-Politik, die Konsumentinnen und Konsumenten wirksam schützt, den Handel mit Cannabis reguliert und gesellschaftliche Realitäten im 21. Jahrhundert anerkennt. (...)

(...) Die Einführung einer Gebühr für die Halteransprache ist aus unserer Sicht ein interessanter Vorschlag, den wir prüfen werden. Darüber hinaus haben wir als rot-grüne Koalition bereits jetzt beschlossen, dass 100 neue Angestellte im Polizeidienst angestellt werden, die sich primär um die Überwachung des ruhenden Verkehrs kümmern sollen. (...)

(...) Deshalb auch an dieser Stelle nochmal: Aufgrund Ihrer Anregung bzw. Kritik habe ich eine Anfrage an den Senat gestellt, hier ist die Antwort zu finden http://gleft.de/3v7 . Es scheint auch weiterhin nichts in dieser Richtung geplant zu sein. (...)

(...) Lassen Sie es mich gleich vorweg ganz deutlich sagen: Das Parken in zweiter Reihe ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Als CDU fordern wir daher seit Langem ein entschlosseneres Vorgehen dagegen vom Senat. (...)