Thomas Oppermann
SPD

Frage an Thomas Oppermann von Fnenu Wüatyvat bezüglich Finanzen

03. Dezember 2019 - 11:24

Sehr geehrter Herr Oppermann,

mich würde interessieren warum die SPD im Bundestag, bzw. Sie selber, gegen den Antrag "Konzerntransparenz gegen Steuerflucht einführen" der Fraktion Die Linke vom 09.05.2019 gestimmt haben.

Mir erschließt sich nicht wieso man als Sozialdemokrat gegen mehr Transparenz und somit potentiell mehr Möglichkeiten gegen Steuerflucht anzugehen stimmt. Letztenendes gehen uns so Milliarden an Steuergeldern verloren die u.a. in soziale Projekte (wie z.B. kostenfreie Ganztagsbetreuung von Kindern, ein höherer Mindestlohn oder sozialen Wohnungsbau) investiert werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen,

Fnenu Wüatyvat

Frage von Fnenu Wüatyvat
Antwort von Thomas Oppermann
20. Dezember 2019 - 11:18
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrte Frau Wüatyvat,

wir sind uns einig, dass zur Demokratie ein starker handlungsfähiger Staat gehört, der in der Lage ist, Recht durchzusetzen und zwar gegenüber allen – gegenüber kriminellen Schlepperorganisationen genauso wie gegenüber internationalen Konzernen, die sich durch Verlagerung ihrer Gewinne einer gerechten Besteuerung entziehen.

Wir haben in den vergangenen Jahren deshalb die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden ausgeweitet und strengere Meldepflichten eingeführt.

Bei der Abstimmung am 9. Mai ging es um einen Antrag, mehr Transparenz einzuführen. Wie Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher unserer Fraktion ausführte, machte die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker einen entsprechenden Vorschlag, der in der Koalition umstritten war.

Die SPD fand den Ansatz richtig, deshalb nahmen wir die Forderung nach mehr Transparenz bei der Konzernbesteuerung auch in unser Europawahl-Programm auf. CDU/CSU waren jedoch dagegen.
Wenn sich die Koalitionspartner in einer Frage uneinig sind, schreibt der Koalitionsvertrag vor, dass der Partner nicht mit wechselnden Mehrheiten überstimmt werden darf. Dies ist ein üblicher Passus in allen Koalitionsverträgen und notwendig, damit die Regierung handlungsfähig bleibt. Wegen des Vetos von CDU/CSU konnte weder Finanzminister Olaf Scholz im EU-Ministerrat noch die SPD-Fraktion im Bundestag dem Vorschlag zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann