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(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass geklärt wird, wie es dazu kam, dass die Öffentlichkeit falsch informiert wurde, und wer dafür verantwortlich ist, dass so in irreführender Weise der Eindruck erweckt wurde, es gebe eine Umweltverträglichkeitsprüfung? (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

Antwort von Heike Sudmann
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Sudmann,

Mitte Dezember hat der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen seinen Kaufvertrag mit der ProHa...

Von: Crgre Fpuöaoretre

Antwort von Heike Sudmann
DIE LINKE

(...) Es ist schon interessant, dass Schwärzungen selbst dort erfolgen, wo offensichtlich die DB AG oder einer ihrer zahllosen Töchter stehen müsste. Nach der relativ neuen Rechtslage zur Offenlegung von DB-Daten könnte es hier Veränderungen geben. Ich werde im Laufe des Januars mal versuchen, über eine Anfrage an den Senat mehr Informationen zu erhalten. (...)

Wie stehen Sie dazu, dass sich das rot-grüne regierte Hamburg im Bundesrat am 7.7.2017 für eine Vertagung des Themas Vergütung für Berufsbetreuer*...

Von: Vevf Crlznaa

Antwort von Heike Sudmann
DIE LINKE

(...) Inhaltlich befürworte ich die 15%ige Erhöhung der Gehälter der Berufsbetreuer_innen, allemal, weil über viele Jahre keine Anpassung der Sätze vorgenommen wurde. Weshalb rot-grün sich für die Vertagung im Bundesrat ausgesprochen hat, kann ich nur der Homepage des Bundesrats entnehmen. (...)

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