Jein. Auf jeden Fall ist es keine Entscheidung der Präsidentin, sondern der Bürgerschaft, ob/wie in der Volksgesetzgebung etwas geändert wird.

Die Linke fordert: Eine Pflicht-Kennzeichnung für KI-generierte, manipulierte oder Symbolvideos.

Die NEZ sind eine Möglichkeit, wenn die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen gegeben sind. Im Moment ist Hamburg davon noch zu weit entfernt.

Die Linke setzt sich gegen diese verkappte Sparmaßnahme ein und will erreichen, dass wieder ein "gemischtes" Damwildrudel im Hirschpark sein kann.