Martin Bill (C) Henning Angerer
DIE GRÜNEN

Frage an Martin Bill von Gvzb Onhznaa bezüglich Verkehr und Infrastruktur

03. Dezember 2019 - 11:20

Sehr geehrter Herr Bill,
ich wende mich an Sie als Fachsprecher Verkehr Ihrer Fraktion.

In Hamburg wird vielfach falsch geparkt und die Polizei Hamburg verwendete 2018 ca. 10 Vollzeitstellen darauf, Störungen durch 2te-Reihe-Parker und Parker in Bereichen der Busbeschleunigung zu beseitigen [1].

Sinnvollerweise nutzt die Polizei häufig das Mittel der Halteranfrage, um durch ein Telefonat, oder, wenn der Fahrzeughalter in der Nähe wohnt, durch direkte Ansprache das Falschparken zu beenden, was sehr zu begrüßen ist. In Hamburg ist dieses Vorgehen für den Falschparker kostenlos (meist wird nicht einmal ein Parkticket verhängt), obwohl solche Einsätze besonders zeitaufwendig und damit für den Steuerzahler teuer sind. Im Unterschied zur kostenlosen Serviceleistung für Falschparker in Hamburg ist die "vermiedene Umsetzung" in Berlin mit einer Gebühr verbunden. [2]

Warum gibt es eine solche, verursachergerechte Gebühr nicht auch in Hamburg? Ist eine solche Gebühr für Hamburg geplant? Was sind die konkreten Kosten für "vermiedene Umsetzungen" in Hamburg die derzeit auf die Allgemeinheit umgelegt werden und wie hoch müsste eine ungefähr kostendeckende Gebühr in Hamburg sein?

Mit freundlichem Gruß und der Bitte um Auskunft noch vor der Bürgerschaftswahl,
Gvzb Onhznaa

[1]: https://fragdenstaat.de/anfrage/meldungen-gema-dpvl-anweisung-2015-1-1/
[2]: https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/kfz-umsetzung/

Frage von Gvzb Onhznaa
Antwort von Martin Bill
07. Januar 2020 - 10:17
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Onhznaa,

das irreguläre Parken in der zweiten Reihe sollte aus unserer Sicht konsequent geahndet werden. Sollte der oder die Halter/in das Auto nicht kurzfristig selbst entfernen, müssen die falsch abgestellten Autos abgeschleppt werden. Die Einführung einer Gebühr für die Halteransprache ist aus unserer Sicht ein interessanter Vorschlag, den wir prüfen werden. Darüber hinaus haben wir als rot-grüne Koalition bereits jetzt beschlossen, dass 100 neue Angestellte im Polizeidienst angestellt werden, die sich primär um die Überwachung des ruhenden Verkehrs kümmern sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Bill