Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für das Klima kommt es nicht darauf an, wie viel CO2 ein einzelner Emittent (ob Fabrik oder einzelne Fahrzeugflotte) ausstößt sondern, dass die CO2-Emissionen insgesamt zurückgehen. Daher ist das einzig wirksame Mittel der Emissionshandel, der innerhalb der EU bereits die CO2-Emissionsmenge in den Sektoren Energie und Industrie begrenzt und reduziert. Diesen wollen wir auf die Sektoren Verkehr und Gebäude/Heizen ausweiten, um alle Emissionen wirksam zu vermindern. (...)

(...) Kinder mit islamischem Bekenntnis sind gezwungen, eines dieser Fächer zu besuchen. Um das zu vermeiden, sind wir dafür, dass auch Islamunterricht in der Schule angeboten wird. Ich sehe es nicht kritisch, dass der Staat für die Glaubensgemeinschaften die Aufgabe übernimmt, die Beiträge als Steuer einzuziehen. (...)

(...) ich denke, wir haben eine klare Regelung, wie in Gaststätten und im öffentlichen Raum Raucher und Nicht-Raucher zueinander finden. Ich persönlich sehe hier keinen Handlungsbedarf. (...)

(...) Der Staat hat sich in der Tat auch bei privaten Geschäftsbanken verschuldet. Hier gilt das Gleiche wie bei privaten Kreditnehmern: Er muss Zinsen bezahlen. (...)

(...) dies wird von uns einvernehmlich begrüßt. (...)

(...) Wir fordern fünf Milliarden Euro für 50.000 neue Sozialwohnungen bereit zu stellen, damit es für deutlich mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum geben wird. Eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kommt den Städten und Gemeinden zu. (...)