Frage an Michael Hennrich von Zrvx Ohfprzv bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

17. Januar 2020 - 20:59

Lieber Herr Hennrich,

was halten Sie von der Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer, automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen einzusetzen? Wir werden Sie im Falle einer Abstimmung stimmen?

Frage von Zrvx Ohfprzv
Antwort von Michael Hennrich
27. Januar 2020 - 16:02
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Ohfprzv,

grundsätzlich könnte diese Technologie ein geeigneter Bestandteil einer Strategie sein, um die Sicherheit im öffentlichem Raum zu verbessern. Hier kommt es aber auch zahlreiche Details und Fragen der konkreten Ausgestaltung an, die wir uns im Parlament ganz im Sinne der Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaats sehr genau ansehen müssen. Wie Sie sicher der Berichterstattung entnommen haben, hat Bundesminister Seehofer nun erstmal in seinem Gesetzesentwurf den Vorschlag zurückgenommen. Von anderer Seite, u.a. der Polizeigewerkschaft und auch Bundestagsabgeordneten, wird gleichzeitig gefordert, erweiterte Recht zur Nutzung dieser Technologie zu erlassen. Die Argumente und Positionen werden im demokratischen Gesetzgebungsprozess nun auszutauschen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hennrich