(...) Aber bei allen Maßnahmen zur Erhöhung der Organspenden nach dem Tod, muss diese als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf. Denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element menschlicher Würde. (...)
(...) Die FDP lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, setzt sich aber für ein sogenanntes "Liberales Bürgergeld" ein. In diesem sollen alle (...)
(...) Innerhalb derer werde ich mich - dem SPD-Regierungsprogramm entsprechend - für folgende soziale Fragen einsetzen: (...)
(...) Der Aufbau der Ladeinfrastruktur ist ein wesentlicher Teil der Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst betonen, dass das Paket nach meiner Auffassung ein klares Signal an unsere Gesellschaft darstellt, dass die Politik die Bedeutung der Thematik ebenso erkannt hat wie die Notwendigkeit eines Umsteuerns zugunsten des Klimaschutzes. Dazu haben wir eine Reihe von Instrumenten eingeplant und stellen in den Jahren bis 2022 ca. (...)
(...) Sie vertritt dabei einen antikapitalistischen Standpunkt. Die Vorwürfe des angeblichen Antisemitismus gegen die MLPD sind Bestandteil einer Kampagne um diese revolutionäre, antikapitalistische Richtung auszugrenzen und damit die Bewegungen zu zähmen. Der Vorwurf ist frei erfunden. (...)