Antwort 08.10.2019 von Franziska Baum FDP
(...) Die FDP lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, setzt sich aber für ein sogenanntes "Liberales Bürgergeld" ein. In diesem sollen alle (...)
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Antwort 23.10.2019 von Frank Richter SPD
(...) Innerhalb derer werde ich mich - dem SPD-Regierungsprogramm entsprechend - für folgende soziale Fragen einsetzen: (...)
Antwort 24.04.2020 von Klaus Mindrup SPD
(...) Der Aufbau der Ladeinfrastruktur ist ein wesentlicher Teil der Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 (...)
Antwort 27.09.2019 von Stefan Sauer CDU
(...) Lassen Sie mich zunächst betonen, dass das Paket nach meiner Auffassung ein klares Signal an unsere Gesellschaft darstellt, dass die Politik die Bedeutung der Thematik ebenso erkannt hat wie die Notwendigkeit eines Umsteuerns zugunsten des Klimaschutzes. Dazu haben wir eine Reihe von Instrumenten eingeplant und stellen in den Jahren bis 2022 ca. (...)
Antwort 22.09.2019 von Friedrich Hofmann MLPD
(...) Sie vertritt dabei einen antikapitalistischen Standpunkt. Die Vorwürfe des angeblichen Antisemitismus gegen die MLPD sind Bestandteil einer Kampagne um diese revolutionäre, antikapitalistische Richtung auszugrenzen und damit die Bewegungen zu zähmen. Der Vorwurf ist frei erfunden. (...)
Antwort 23.09.2019 von Henry Worm CDU
(...) auf gar keinen Fall! Es ist aus meiner Sicht nicht möglich das „Weltklima“ durch eine deutsche CO2- Steuer zu retten. Die weltweit größten Erzeuger von CO2 sind Länder wie die USA, China oder Indien, die sich jedoch auf absehbare Zeit nicht ansatzweise an irgendwelchen Maßnahmen zur CO2-Reduktion beteiligen werden. (...)