Frage an Stephan Brandner von Lars N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brandner, stimmt das Gerücht daß das GG, zwecks Demonstrationeinschränkungen geändert werden soll?
Und wenn es diesen Plan gibt, wie stehen Sie dazu?
Für Ihre zeitnahe Antwort bedanke ich mich!
Mit freundlichen Grüßen aus dem schönen Rochlitz in Sachsen
Lars Nötzold
Sehr geehrter Herr N.,
wir haben das Gerücht auch vernommen, aber wissen nichts konkretes. Wir lehnen jedwede Einschränkung von Grundrechten entschieden ab.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das wird nicht passieren.
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.