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André Hahn
DIE LINKE

Frage an André Hahn von Znahry Fpuanpxregm bezüglich Innere Angelegenheiten

05. August 2020 - 12:27

Sehr geehrter Herr André Hahn

Ich hatte schon Ihren Kollegen Fabio De Masi angeschrieben. Irgendwie gab es Missverständnisse. Ich hatte die Frage falsch formuliert. Er hatte mir empfohlen sie zu fragen. Die Linke will eine Reform des Verfassungsschutzes. Man möchte eine grundlegende Reform. Geht es um die parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste?

Mit freundlichen Grüßen
Manuel Schnackertz

Frage von Znahry Fpuanpxregm
Antwort von André Hahn
27. August 2020 - 11:48
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Fpuanpxregm,

vielen Dank für Ihre Frage: DIE LINKE lehnt einen der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst ab. Stattdessen plädieren wir für die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und dessen Ersetzung durch eine unabhängige Bundesstiftung zur Beobachtung, Erforschung, und Aufklärung aller Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft, deren Zweck in der wissenschaftlichen Erfassung, Information, Dokumentation und Aufklärung antidemokratischer, grundgesetzwidriger, rassistischer, menschenverachtender Bestrebungen ohne nachrichtendienstliche Befugnisse besteht.

Solange es keine parlamentarische Mehrheit für die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes gibt, müssen selbstverständlich zumindest die völlig unzureichenden Kontrollmöglichkeiten des Bundestags deutlich verbessert werden. DIE LINKE hat dazu bereits in der letzten Wahlperiode einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Bundestagsdrucksache 18/6640) vorgelegt: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/066/1806640.pdf

Mit freundlichen Grüßen
André Hahn