Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von karin s. • 18.04.2019
Antwort von Thea Kleinert FREIE WÄHLER • 22.04.2019 (...) in Grolland ließe sich nur dann verhindern, wenn die Betreiber die Auflagen der Baugenehmigung nicht erfüllen würden oder sich nicht an das Prostitutionsschutzgesetz halten. Die Gewerbeaufsicht und die Baubehörde müssen unbedingt genau kontrollieren. (...)
Frage von Andreas H. • 18.04.2019
Antwort von Maike Schaefer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.04.2019 (...) Halbe-halbe: Bezahlbarer Wohnraum und ökologisch wertvolles Grün sind für uns gute Gründe für ein klares ?Nein? (...)
Frage von Andreas H. • 18.04.2019
Antwort von Kristina Vogt Die Linke • 24.04.2019 (...) Es ist daher richtig, dass das gesamte Wohnbaupotenzial in der Stadt Bremen, das derzeit identifiziert ist, ausreicht, um den steigenden Wohnungsbedarf zu decken. Die Differenz ist allerdings nicht so groß, wie die Bürgerinitiative ihn zeichnet. (...)
Frage von Andreas H. • 18.04.2019
Antwort von Falk Wagner SPD • 22.04.2019 (...) Und das halten wir für dringend geboten. Ich erhalte laufend Schilderungen von Bremer*innen, die fürchten, bald nach Niedersachsen ziehen zu müssen. Oder die fast ihre gesamte Ausbildungsvergütung oder BAföG nur für die Miete aufwenden müssen. (...)
Frage von Sven L. • 18.04.2019
Antwort von Robin Thiedmann Partei der Humanisten • 21.04.2019 (...) Als Grundsatz gilt für uns: Immer dann, wenn religiöse Riten oder (...) entschieden hat, muss das Recht auf freie Religionsausübung dahinter (...)
Frage von Ritha S. • 18.04.2019
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 26.09.2019 (...) 2. Gerade die Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit den Mietspiegel nicht akzeptieren wollen, sondern Vergleichswohnungen herangezogen. Damit ist sie vor Gericht gescheitert und hat in 2019 erklärt, dass sie den Mietspiegel 2019 anerkennt. (...)