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Ingrid Arndt-Brauer
SPD

Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Jreare Fpuvryr bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

der Bundesrat hat am 9.10.2020 mehrheitlich (mit den Stimmen der SPD Finanzministerinnen von Hamburg und Thüringen) beschlossen, den Bundestag aufzufordern, das Gesetz zur Verlustverrechnungsbegrenzung von Termingeschäften (§20 Abs.6 Satz 5 EStG) ersatzlos zu streichen.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2020/0503-20B.pdf (Begründung S. 21 u. 22)

Was sagen Sie zu den Argumenten des Bundesrates?

Ich sehe außerdem mindestens 1 starkes Indiz dafür, dass durch dieses Gesetz Steuereinnahmen verloren gehen: Termingeschäfte werden zu einem beträchtlichen Teil an ausländischen Börsen durchgeführt (z.B. in USA). Die Kontrahenten sind daher zumeist Nichtdeutsche. Gewinne von erfolgreichen deutschen Anlegern (weniger erfolgreiche geben ihre Aktivitäten nach kurzer Zeit wieder auf) führen also zu einem Kapitalzufluss nach Deutschland und zu Kapitalertragssteuerzahlungen. Ein Staat, der das nicht zulässt, beraubt sich selbst einer Einnahmequelle und das in Corona-Zeiten mit ausufernden Staatsschulden.

Das Ausweichen auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft ist keine Alternative. Der wissenschaftliche Dienst hat in einem Gutachten

https://www.bundestag.de/resource/blob/707848/80b5fc65cd4b793bc1f07d2ea59ec1e6/WD-4-066-20-pdf-data.pdf

festgestellt, dass §20 Abs. 6 Satz 5 zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung von privaten und gewerblichen Anlegern führt und schlägt als Lösung vor, dass auch die gewerblichen Anleger einer Verlustverrechnungsbeschränkung unterworfen werden. Damit würden sich der Aufwand und die Kosten für die Gründung einer Kapitalgesellschaft als sinnlos erweisen.

Zeigt die SPD Augenmaß und folgt der Forderung des Bundesrates, oder müssen erst Schäden bei Privatanlegern, große Aufwände bei Finanzämtern, Umsatzrückgänge und nachfolgend Jobverluste bei Banken und Brokern auftreten, sowie jahrelange Prozesse bis vor das BVerfG geführt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Jreare Fpuvryr

Frage von Jreare Fpuvryr

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