Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Freie Demokraten sprechen wir uns daher grundsätzlich dafür aus, dass die Durchsetzung von Recht in sozialen Netzwerken primär dem Staat obliegt. (...)

(...) Der vorgelegte Regierungsentwurf setzt die Vorgaben aus Brüssel um und schafft einen fairen und modernen Urheberrechtsschutz. (...)

(...) Durch die Testungen können etwaige Infektionen frühzeitig erkannt werden, was den Gesundheitsschutz aller im Schulgebäude befindlichen Personen deutlich erhöht (...)

Mit den Pflegestärkungsgesetzen wurde die Pflege auf ein völlig neues Fundament gestellt: die Pflege zu Hause und damit die pflegenden Angehörigen wurden deutlich gestärkt.

(...) Erträge aus Bodenwertsteigerungen werden gegenwärtig überhaupt nicht oder nur in geringem Umfang besteuert (...)

(...) Sowohl das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als auch die SHS Strukturholding Saar GmbH schließen aus, dass es im Rahmen des Bauprojektes „SVOLT“ in Überherrn und Heusweiler Maßnahmen oder Angebote an Personen gab bzw. geben wird, welche die Entscheidungsprozesse, Entscheider oder Gutachten beeinflussen. (...)