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Anke Rehlinger
SPD

Frage an Anke Rehlinger von Orawnzva Jvyyzrf bezüglich Lobbyismus & Transparenz

22. März 2021 - 18:10

Hallo Frau Rehlinger

nur zwei kurze Frage.

Können Sie ausschließen, dass es im Rahmen des Bauprojektes "Svolt" in Überherrn und/oder Heusweiler, seitens des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr oder sonstiger öffentlicher Institutionen, die Sie mit verantworten, irgendwelche Angebote, z.B. in Form lukratriver Jobangebote oder ähnliches, an Entscheider:innen oder deren Verwandte gab oder geben wird,welche die Entscheidungsprozesse und/oder Gutachten evtl. beeinflussen könnten?

Können Sie zusätzlich ausschließen das es im gleichen Rahmen keine Maßnahmen gab oder geben wird, welche die Entscheidung der Entscheider:innen in irgendeiner Wiese beinflussen könnten?

Vielen Dank für Ihre demokratische Zusammenarbeit

Frage von Orawnzva Jvyyzrf
Antwort von Anke Rehlinger
08. April 2021 - 15:27
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Willmes,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Ansiedlung der Firma SVOLT in Überherrn und Heusweiler.

Sowohl das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als auch die SHS Strukturholding Saar GmbH schließen aus, dass es im Rahmen des Bauprojektes „SVOLT“ in Überherrn und Heusweiler Maßnahmen oder Angebote an Personen gab bzw. geben wird, welche die Entscheidungsprozesse, Entscheider oder Gutachten beeinflussen. Hierzu verweisen wir auf den Public Corporate Governance Kodex des Saarlandes: http://www.vorschriften.saarland.de/verwaltungsvorschriften/vorschriften/04_2125_pcgk_2019.pdf

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen