(...) Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen und hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht (...)
(...) Ich halte diese Regelungen als Teil des neuen Bundespolizeigesetzes für verhältnismäßig, denn sie dienen der Gefahrenabwehr. Bei der Gefahrenabwehr geht es darum, dass eine Tat noch verhindert werden kann. (...)
(...) Nichtsdestotrotz haben wir uns auch in der Corona-Pandemie dafür eingesetzt, Belastungen der steuerpflichtigen Unternehmen und ihrer Steuerberater effektiv zu mindern. (...)
(...) Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (...)
(...) Natürlich stimmen die Mitglieder der einzelnen Fraktionen grundsätzlich größtenteils geschlossen ab, was aber natürlich auch damit zusammenhängt, dass man schließlich nicht umsonst einer bestimmten Partei angehört (...)
Meine grüne Landtagsfraktion hat gegen die Rodung des Forst Kasten protestiert und auch eine Anfrage an die Söder-Regierung gestellt um zu erfahren, ob die Stadträt*innen persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie dem Willen der Stiftung nicht zustimmen.