Frage an Katharina Schulze von Josef H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag sind Sie verantwortlich für grundlegende Positionen und Parteiprogramm der Bayerischen Grünen.
Wie bewerten Sie als Fraktionsvorsitzende, dass in München bei städtisch initiierten Bauvorhaben mit Zustimmung grüner Mandatsträger Hunderte (!) von Bäumen gefällt werden bzw. gefällt werden sollen (Eggartensiedlung, Nachverdichtung Hasenbergl), während grüne Mandatsträger Proteste und Demonstrationen bei anderen (privaten) Bauvorhaben (z. B. Bauvorhaben Breisacher Straße 5) unterstützen bzw. organisieren, wenn es um die Fällung von einzelnen Bäumen geht?
Aktuell wurde mit Stimmen der Grünen im Münchner Stadtrat auch der Kiesabbau im Forst Kasten bestätigt, wobei dabei mehrere tausend Bäume gefällt werden müssen. Haben die Grünen dem zugestimmt, weil der Kies für das auch von den Grünen befürwortete ungehemmte Zubetonieren der Stadt München benötig wird, so dass Ihre Partei naturschützende Belange offensichtlich nachrangig bewertet?
Aus Sicht der Bürger in den betroffenen Stadtteilen, zeigt sich - jedenfalls regional in München - eine Doppelmoral Ihrer Partei! Wie stehen Sie als Fraktionsvorsitzende dazu?
MIt freundlichen Grüßen
J. Haimerl
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihr Unverständnis bezüglich der Abstimmung im Münchener Stadtrat zum Forst Kasten gut nachvollziehen und gebe Ihnen gerne mehr Informationen zu dem Abstimmungsverhalten der Grünen im Stadtrat: Meine Partei setzt sich auch weiterhin mit voller Kraft für naturschützliche Belange ein – in diesem Fall war die Fraktion leider juristisch verpflichtet dem Vorhaben zuzustimmen.
Hintergrund ist dabei folgender: Die Regierung von Oberbayern hat die Mitglieder des Sozialausschusses im Stadtrat (darunter auch grüne Stadträt*innen) faktisch beauftragt, im Sinne der Heiliggeistspital-Stiftung abzustimmen (welche sich für eine Rodung ausgesprochen hat). Die Stadtratsmitglieder waren also juristisch angehalten so abzustimmen und durften nicht im Rahmen ihres kommunalen Mandats handeln. Deshalb mussten die Grünen im Stadtrat in der Ausschusssitzung unter Protest zustimmen.
Meine grüne Landtagsfraktion hat gegen die Rodung des Forst Kasten protestiert und auch eine Anfrage an die Söder-Regierung gestellt um zu erfahren, ob die Stadträt*innen persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie dem Willen der Stiftung nicht zustimmen.
Hier finden Sie noch weiterführende Informationen zu dem Sachverhalt: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-baeume-faellung-zustimmung-1.5291101
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-baumbesetzer-1.5297147
Beste Grüße
Katharina Schulze
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Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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