Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 erstmalig die epidemische Lage von nationaler Tragweite (...)

(...) Ein pauschales Verbot von Cannabis ist unverhältnismäßig, da auch der Konsum legaler Drogen wie Alkohol und Tabak nicht weniger suchtgefährdend oder weniger gesundheitsschädlich ist. Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. (...)

(...) Da die Abrechnungen nicht vom Gesetzgeber gemacht werden sondern im Rahmen der Selbstverwaltung erfolgen, wäre es vielleicht klug, dort nachzufragen. (...)

(...) Ich kann aber verstehen, wenn die ePA kritisiert wird. Zum Beispiel wegen des Datenschutzniveaus. (...)

(...) An der Abstimmung zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" konnte ich leider in Folge einer Impfreaktion nicht teilnehmen. (...)

(...) Die Verlängerung ist notwendig, damit die Unterstützungsmaßnahmen für unsere Wirtschaft - wie z. B. die Überbrückungshilfe III - weiterhin zur Entfaltung kommen können. (...)