Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich bin sehr zufrieden mit meinen Mitgliedschaften im Innen- und Rechtsausschuss und der Leitung der von mit initiierte AG Kriminalpolitik meiner Fraktion.

Schon bisher hat kein Land wirtschaftlich so stark von der EU profitiert, wie Deutschland, zu Lasten der anderen Partner, weshalb unser Nettozählerstatus was direkte Zahlungen angeht völlig gerechtfertigt ist.

Um etwas gegen zu hohe Mieten zu tun, hatte die SPD die Mietpreisbremse durchgesetzt und diese in der Großen Koalition nochmal verlängert und verschärft. Darauf wollen wir in Zukunft aufbauen und sie zudem entfristen. Bisher ist sie aufgrund des Widerstandes von CDU und CSU befristet.

Geld ist nach wie vor das zentrale Steuerungselement unserer Wirtschaft. Im Moment besteht die Gefahr, dass Europa zunehmend abhängig von Zahlungsmitteln und Zahlungssystemen wird, die außerhalb der Eurozone ausgegeben bzw. kontrolliert werden.

Es ist aber gleichzeitig nicht unbedingt sinnvoll, weitere Höchstspannungsleitungen durch die Republik zu ziehen, nur damit im Süden Wasserstoff aus norddeutschem Strom hergestellt werden kann. In diesem Fall ist der Transport als Wasserstoff zumindest so lange einfacher, wie bestehende Gasleitungen für den Transport von Wasserstoff umgewidmet werden können.

Ein starres Renteneintrittsalter wird der Lebenswirklichkeit vieler nicht gerecht. Ab dem 60. Lebensjahr soll jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht.