Für den Fall, dass Sie in den Bundestag gewählt werden und wenn Sie die Wahl hätten: Welchem Ausschuss würden Sie gerne vorsitzen und warum?
Ich bin sehr zufrieden mit meinen Mitgliedschaften im Innen- und Rechtsausschuss und der Leitung der von mit initiierte AG Kriminalpolitik meiner Fraktion.
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
In unserem Regierungsprogramm 2025 haben wir einige innovative Lösungsvorschläge festgeschrieben, die nicht nur den Pflegebedürftigen, sondern auch den Angehörigen und Pflegenden ein gutes Umfeld bieten soll. Unter anderem soll dafür ein solidarisch finanziertes Pflegesystem geschaffen werden, das ein Armutsrisiko ausschließt.
Dennoch hat das Image des Pflegeberufs in den letzten Jahren eine Wende erfahren. Der Grund liegt darin, dass wir sowohl in der letzten als auch in der zu Ende gehenden Wahlperiode einiges für das Ansehen des Pflegeberufes getan haben. Dazu zählen zum Beispiel
Besonders in der 2023 EEG-Novelle und im Solarpaket I haben wir schon deutliche Verbesserungen für Biogas erzielt. Die Verbesserung der Gülle-Kleinanlagenklasse, eine Verlängerung um jeweils 6 Monate für Realisierungs- und Pönalfristen für Biomethananlagen und die Aussetzung der Süd-Quote für die Biomethan- und Biogasausschreibungen bis Ende 2027 sind hierbei als wichtigste Verbesserungen zu nennen.
Ich halte eine plumpe Abschaffung des Gesetzes für keine kluge Idee, werbe aber sehr für eine Reform, weil wesentliche Ziele, die mit Reformen in der Drogenpolitik verbunden sein sollte, hiermit verfehlt wurden.