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Florian Hahn
CSU
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Frage von Thorsten E. G. •

Standpunkt: Einflussname US-Zahlungsdienstleister auf Europäische Anbieter (Bsp. Kuba-Produkte, Erotikportale) um US-Embargo oder Moralvorstellungen durchzusetzen? Lösung "digitaler Euro"?

Das aktuelle Beispiel OnlyFans (ein soziales Netzwerk mit Bezahlinhalten - viel von "Sex-Arbeitern" genutzt, um quasi im Direktvertrieb mit ihren legalen Inhalten Geld zu verdienen) wird aktuell von den US-Zahlungsanbietern gedrängt US-Moralvorstellungen durchzusetzen und alle pornografischen Inhalte zu unterbinden (wohlgemerkt legale Inhalte). (1)
OnlyFans verliert dadurch einen signifikanten Anteil seines Umsatzes und gibt dem Druck trotzdem nach. Ähnliches passierte auch in der Vergangenheit schon mit EU-Anbietern von z.B. kubanischen Rum, Zigarren, welche in der EU ja nicht unter Embargo standen. (2)

Zahlungsdienstleiter exportieren also US-Embargo und Moralvorstellungen, indem sie Druck auf EU-Konzerne ausüben und mit Einstellung der Zahlungsabwicklung drohen.

Wie stehen Sie dazu? Welche Wege aus dieser Erpressbarkeit schlagen Sie vor?
Stichwort: digitaler Euro, Kryptowährungen, alternative EU-Zahlungsanbieter...

(1) https://bloom.bg/3zbddLM
(2) https://bit.ly/3sKgPBV

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr G.,

danke für Ihre Nachricht.

Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Geld ist nach wie vor das zentrale Steuerungselement unserer Wirtschaft. Im Moment besteht die Gefahr, dass Europa zunehmend abhängig von Zahlungsmitteln und Zahlungssystemen wird, die außerhalb der Eurozone ausgegeben bzw. kontrolliert werden. Die Frage nach der Digitalisierung des Euros und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Zahlungssysteme ist für uns daher auch eine immer bedeutender werdende geopolitische Frage. Es geht um nicht weniger als um unsere Souveränität. Ich sehe daher in der Einführung des digitalen Euros eine enorme Chance für Europa - wohlgemerkt als Ergänzung zum bestehenden Bar und Giralgeldsystem. Das Bargeld soll insbesondere nicht abgeschafft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Hahn MdB

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