Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
anders als Bundestagsabgeordnete dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte neben Amt und Mandat erzielen.
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Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die teilweise Abschaffung des Solis Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten.
Antwort 27.12.2021 von Torsten Felstehausen Die Linke
Wenn Freier mit dem Kauf von Sex so ein System unterstützen und fördern sollten sie als Mittäter bestraft werden.
Antwort 01.02.2022 von Florian Oßner CSU
Aus Ihrer Frage geht leider nicht klar hervor, in welcher geschäftlichen und vertraglichen Beziehung Sie zu dem Feuerwerkshändler stehen.
Antwort 01.07.2022 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei jeder Impfung kann es medizinische Kontraindikationen geben, die dann natürlich im Einzelfall bei einer Impfpflicht zu berücksichtigen sind. Nach gegenwärtigem Stand sehe ich nicht die Notwendigkeit allgemein verpflichtender jährlicher Auffrischungsimpfungen.
Antwort 07.04.2022 von Jana Schimke CDU
Anders als in der Öffentlichkeit suggeriert, bezieht ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine Veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte.