Ich werde dann für eine Impfpflicht stimmen, wenn diese verfassungskonform ist.
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Ich halte die vergangene Woche beschlossene Impfpflicht für bestimmte Bereiche für einen ersten richtigen Schritt, denn gerade zum Schutz besonders vulnerabler Personen wie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist die Impfung besonders wichtig.
Eine allgemeine Impfpflicht wird das Virus nicht beseitigen können und die jetzige Situation nicht bessern , da wir ja Mühe haben, die zu impfen, die wollen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Niemand darf in Deutschland von der Mobilität ausgeschlossen werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage sind jedoch Auflagen nötig
Ich vermute, dass es Ihnen nicht primär um die Teststationen und auch nicht um die Angebote des ÖV geht, sondern um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Hier gilt seit einigen Tagen die 3G-Regelung