Pandemielage und notwendige Maßnahmen seit März 2020 im Fachausschuss diskutiert (u.a. mit ExpertInnen). Aktueller Antrag der SPD-Landtagsfraktion liegt vor.
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Die Frage nach einer vergleichenden Einordnung der Covid-19-Infektionen kann ich Ihnen für die von Ihnen genannten Betrachtungszeiträume nicht beantworten.
Bisher bin ich immer so verblieben, dass ich zu innere Angelegenheiten der CDU keine Stellung nehme und auch diesmal so verfahre. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.
Die Verpflichtung der AfD durch ihren Wählerauftrag, ihre Partei-Positionen parlamentsöffentlich vorzutragen, setzt eine Teilnahme an den Bundestagssitzungen voraus.
die Bundesregierung hat seit Juni einen Tankrabatt eingeführt, der vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise spürbar entlastet.
Wir haben ihn vor fünf Jahren gewählt und deshalb haben wir in den Führungsgremien der Partei entschieden, ihn auch diesmal zu unterstützen