Antwort ausstehend von Armand Zorn SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU
Antwort 15.10.2026 von Knut Abraham CDU
Der Tankrabatt sollte Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise unmittelbar entlasten. Eine Übergewinnsteuer hingegen ist rechtlich und wirtschaftlich problematisch, da sich außergewöhnliche Gewinne nicht immer eindeutig von regulären Gewinnen abgrenzen lassen.
Antwort ausstehend von Konrad Körner CSU
Antwort 15.10.2026 von Dennis Rohde SPD
Gleichzeitig werden wir langfristig gegen die missbräuchlichen Preisaufschläge an der Zapfsäule vorgehen.
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU