Die SPD-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich für deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln eingesetzt
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Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen jedoch nicht mitteilen, ab wann oder ob eine Lastenradförderung von Bundesseite aus kommen wird.
Auf die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland konnte lange gesetzt werden. Spätestens mit der Annexion der Krim 2014 muss man schon zu einer etwas differenzierteren Bewertung kommen.
die Arbeiten am Übetragungsnetz, haben sehr wahrscheinlich mit der Anbindung der neuen Power-to-Heat Anlage am Standort des Kohlekraftwerks Wedel zu tun
Die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht ist nach wie vor völlig offen, da die Bundesregierung bis heute keinen Vorschlag unterbreitet hat
Problematisch ist aber, und das macht es am Ende auch so kompliziert, dass die AfD in Teilen eine rechtsextremistische Partei ist