Aktuell läuft die 3. sog. "Booster Impfung". Wie oft muss ich bei einer allgemeinen Impfpflicht jährlich damit rechnen gegen Corona und/oder deren Mutanten geimpft zu werden?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Impfen ist der Weg, der uns am besten und zuverlässigsten aus dieser Pandemie herausführt. Die Impfung schützt individuell vor Ansteckung und einem schweren Verlauf und verhindert die ungebremste Verbreitung innerhalb der Gesellschaft. Die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht ist nach wie vor völlig offen, da die Bundesregierung bis heute keinen Vorschlag unterbreitet hat. Natürlich sollten dabei die Empfehlungen der einschlägigen wissenschaftlichen und staatlichen Institutionen berücksichtigt werden.
Mit den besten Grüßen
Markus Blume
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Eine Gesamtbilanz unserer Regierungstätigkeit in den vier Jahren von 2017 bis 2021 finden Sie zum Beispiel hier: cducsu_Faktenblatt_Bilanz_Juni21.pdf.
Wir müssen nun auch bei der allgemeinen Impfpflicht schnell vorankommen
Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpfen an die Volljährigkeit mit 18 an; das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie.
(...) Abschiebungen sind immer mit einer personenindividuellen Einzelfallprüfung versehen. Zu Afghanistan hat das Auswärtige Amt erst Anfang Juni 2018 einen aktuellen Bericht vorgelegt, auf dessen Grundlage die Bundesregierung übereingekommen ist, dass Rückführungen nach Afghanistan wieder möglich sind. Jede aufenthaltsbeendigende Maßnahme ist unabhängig davon das Ergebnis eines aufwändigen rechtsstaatlichen Verfahrens. (...)